Starke Stelle im Erfahrungsaustausch mit der Niedersächsischen Justizministerin und den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens

Am 28. Mai 2025 fand auf Einladung der Vizepräsidentin der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK), der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, ein Erfahrungsaustausch des Teams der starken Stelle mit dem Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetages Frank Klingebiel sowie dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Prof. Dr. Hubert Meyer und dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, statt. Ebenso nahm die Leiterin der Referatsgruppe Prävention und Opferschutz des Niedersächsischen Justizministeriums, Frau Kirsten Böök, an dem Austausch teil.

In konstruktiver Atmosphäre wurden die bestehenden Beratungsangebote der starken Stelle vorgestellt. Darüber hinaus wurden mögliche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht diskutiert, die einen verbesserten Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und -trägern ermöglichen könnten. Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften bejahen bereits seit 2019 in der Regel ein öffentliches Interesse bei Straftaten, die im kommunalpolitischen Kontext erfolgen. Damit unterstreicht Niedersachsen den besonderen Stellenwert des kommunalpolitischen Engagements für die gelebte Demokratie in der Kommune.

Frank Klingebiel, Stefan Daniel, Frederike Wistuba, Dr. Marco Trips, Dr. Kathrin Wahlmann, Dr. Jan Arning, Martina Ansorge, Prof. Dr. Hubert Meyer, Marcus Kober (v.l.n.r.),

Quelle: Niedersächsisches Justizministerium