Mindeststandards

Ziel der Mindeststandards ist die Sicherstellung von Schutz und Hilfe vor Gewalt sowie die Durchsetzung des Anspruchs auf Schutz von Leben, Gesundheit, freier Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde aller Bewohnerinnen und Bewohner in Flüchtlingsunterkünften.

Diese konzentrieren sich auf sechs Schwerpunkte:

  1. die Erstellung eines Schutzkonzepts,
  2. Personal und Personalmanagement,
  3. Interne Strukturen und externe Kooperation
  4. Umgang mit gewalt- und Gefährdungssituation / Risikomanagement
  5. Menschenwürdige, schützenden und fördernde Rahmenbedingungen
  6. Monitoring der Umsetzung des Schutzkonzeptes

Bereits im Mai 2016 kündigte die Bundesregierung in der vom Kabinett verabschiedeten "Meseberger Erklärung" an, den Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Klausurtagung, der Bund wolle mit den Ländern ausloten, was neben bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen an weiterem Regelungsbedarf bestehe.
"Der Bund ist jedenfalls bereit, gegebenenfalls gesetzlich hier auch zu handeln", so Merkel.
Die Bundesregierung reagierte damit auf Berichte über Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften.

Im April 2017 hat das Bundeskabinett in diesem Zusammenhang den „Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (KJSG) beschlossen und auf den Weg gebracht (BT-Drucksache 18/12330). Darin werden die Bundesländer u.a. zur Förderung der Entwicklung sowie einer Kontrolle der praktischen Umsetzung von o.g. Schutzkonzepten und sogenannter „Mindeststandards“ in Flüchtlingsunterkünften verpflichtet. Das KJSG wurde am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung beschlossen und wird voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten (BT-Protokoll 18/243).

Die Verpflichtungen dieses Gesetzes stellen neue Rahmenbedingungen sowie eine weitere Argumentationsgrundlage in der Förderung und Umsetzung (kriminal-)präventiver Maßnahmen zum Schutz von Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften dar.

Auch in der Zukunft werden die Mindeststandards laufend aktualisiert und sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden (siehe "Bundesinitiative").

 

Poster: