DFK-Newsletter 18 (09. August 2001)

Inhalt:

1. Aktuelles von der DFK-Homepage   
2. Präventionsnews
3. Termine
4. Verschiedenes   
 

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1.   Aktuelles von der DFK-Homepage    

Landespräventionstage:

Mecklenburg-Vorpommern  07.-08.September in Rostock
Rheinland-Pfalz 24. September in Ludwigshafen
Berlin 10. Oktober Rathaus Schöneberg
Niedersachsen 16. Oktober in Delmenhorst

7. Deutscher Präventionstag 26.-28.11.2001 in Düsseldorf                 

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2.Präventionsnews

BEREITS ÜBER 800 ORGANISATIONEN UND INITIATIVEN IM BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE

Berlin: (hib/WOL) Über 800 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich bisher dem Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt angeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6419) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6253). Dennoch könne die Verankerung des Bündnisses im öffentlichen Bewusstsein nicht von heute auf morgen gelingen.
Grundlage dafür sei eine seriöse langfristige Arbeit mit jährlichen zentralen Veranstaltungen am Verfassungstag, durch Modellprojekte und die Auszeichnung Botschafter für Toleranz. Als Projekt mit Modellcharakter wird das Beispiel der Kooperation des Bündnisses mit der Dresdner Bank und dem Aufbau-Verlag im Rahmen des Victor-Klemperer-Jugendwettbewerbes genannt, bei dem etwa 20.000 Jugendliche mit rund 1.700 Wettbewerbsbeiträgen erreicht worden seien. Ein weiteres Beispiel mit Modellcharakter sei die Kampagne Künstler bekennen Farbe bei sich populäre Popmusiker in Jugendzeitschriften gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wendeten.
Unter Bezug auf angeblich ablehnende Äußerungen zu den Aktivitäten des Bündnisses wird betont, das Echo in der Presse sei erfreulich stark und durchweg positiv gewesen. Grundsätzliche Kritik sei nicht laut geworden. Den Äußerungen über eine zu geringe finanzielle Ausstattung des Bündnisses liege die irrtümliche Annahme zu Grunde, das Bündnis wolle ein weiterer Zuwendungsgeber sein.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die finanzielle Förderung anderer Projekte der Jugendarbeit und der politischen Öffentlichkeitsarbeit ausreichend und kompetent. Es sei daher weder beabsichtigt, noch sinnvoll, durch das Bündnis konkurrierende Strukturen zu schaffen. Außerdem stünden die Aktivitäten vorhandener Institutionen auch einer Wahrnehmung der Ziele des Bündnisses offen.


TSCHECHISCHE REPUBLIK DEM SEXTOURISMUS BESONDERS AUSGESETZT

Berlin: (hib/MAR) Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen sei insbesondere die Tschechische Republik zu den Ländern zu zählen, die dem Sextourismus mit Kindesmissbrauch ausgesetzt sind. Das Ausmaß sei allerdings geringer als es in einigen deutschen Medien dargestellt werde, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/6677) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6303).
So sei die deutsche Botschaft in Prag jährlich mit einer im einstelligen Bereich liegenden Zahl von Fällen befasst, beispielsweise 1998 sechs Fälle, bei denen eine Beteiligung deutscher Staatsangehöriger vorlag.
Als Hauptursache muss nach Regierungsangaben sowohl für die Tschechische Republik als auch für Polen das deutliche sozioökonomische Gefälle zwischen den dortigen Grenzgebieten und den deutschen Nachbarregionen angesehen werden. Die tschechische Regierung widme der Problematik der Kinderprostitution und des Kindersextourismus zunehmende Aufmerksamkeit, heißt es weiter.
Hingegen würden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Polen keine speziellen Maßnahmen in diese Richtung unternommen, da Kindersextourismus nach dortiger Einschätzung eine quantitativ nur nachrangige Rolle spiele.


Die CDU/CSU will den Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten verbessern.

In dem von ihr dazu eingebrachten Gesetzentwurf (14/6709) heißt es, entsetzliche Verbrechen aus jüngster Zeit hätten deutlich gemacht, dass dieser Schutz dringend ausgebaut werden müsse.
Dort, wo das geltende Recht Defizite aufweise, müsse der staatliche Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit entschiedener umgesetzt werden.
Nach dem Willen der Union soll gegen hochgefährliche Straftäter die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden können, das heißt in der Zeit zwischen der Rechtskraft eines Urteils und der vollständigen Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe. Außerdem sollen die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern wieder als Verbrechen gekennzeichnet werden.
Mit einer solchen Strafschärfung werde zugleich erreicht, dass im Bereich des Kindesmissbrauchs bereits die Verabredung und der Anstiftungsversuch unter Strafe gestellt würden, schreibt die Union.
Als ein weiteres Kernstück ihres Entwurfs bezeichnen die Abgeordneten die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand der Anbahnung von Kontakten, die dem sexuellen Missbrauch von Kindern dienen. Diese sollen strafrechtlich wirksamer erfasst werden.
Außerdem soll ermöglicht werden, den Fernmeldeverkehr auch für Taten des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie zu überwachen. Schließlich will die Fraktion die Voraussetzungen dafür schaffen, die DNA-Analyse in Strafverfahren konsequent zu nutzen. Mit dem Gesetzentwurf sollen überhöhte Anforderungen des geltenden Rechts an die Zulässigkeit des Eingriffs beseitigt werden.
So fordert die CDU/CSU, für die Anlassstraftat in Zukunft auf das Erfordernis einer -Straftat von erheblicher Bedeutung- zu verzichten.




WENIGER SKINHEAD-KONZERTE UND MEHR LIEDERABENDE IM JAHR 2000

Berlin: (hib/WOL) Mit 82 rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten im Jahr 2000 gab es gegenüber dem Vorjahr mit 109 Veranstaltungen einen Rückgang um 25 Prozent. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6670) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6401).
Danach hat der Schwerpunkt der Veranstaltungen mit 46 Skinhead-Konzerten in ostdeutschen Ländern gelegen, wobei allein in Sachsen 25 Konzerte registriert wurden. Zugenommen habe dagegen die Zahl anderer rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Form von –Liederabenden-. Mit 44 Veranstaltungen habe es hier gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um fast 63 Prozent gegeben.
Im Gegensatz zu dem Schwerpunkt der Skinhead-Konzerte in den neuen Bundesländern fanden die Liederabende mit 31 Veranstaltungen oder 70 Prozent in den westdeutschen Bundesländern statt.
Meldungen der Länderpolizeidienststellen zufolge gab es bei 21 Musikveranstaltungen Straftaten durch Verbreiten von Propagandamitteln, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Ohne Berücksichtigung der zahlreichen Einzelanbieter (Bauchladenhändler), die ausschließlich auf den Verkauf von Tonträgern bei Konzerten spezialisiert sind, seien im Jahr 2000 von 46 Vertreibern in größerem Umfang Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Skinhead-Utensilien angeboten worden.
Dabei habe die Bundesprüfstelle eine Liste von insgesamt 20 Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik indiziert.

 
Behrens warnt: -Braune Hetze im Internet gefaehrdet Jugendliche- / Schon 800.000 Zugriffe auf Internet-Angebot  NRWGegenRechts.de

 Duesseldorf, 26.Juli.2001

Innerhalb nur eines Jahres haben sich deutschsprachige rechtsextremistische Seiten im Internet auf mehr als 1.000 verdoppelt, seit 1996 sogar verzehnfacht.

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens warnte davor, die Wirkung rassistischer, volksverhetzender und den Holocaust leugnender Seiten im Internet auf Jugendliche zu unterschaetzen: Rechtsextremisten legen es mehr und mehr darauf an, ihre Auftritte auf jugendliche Zielgruppen auszurichten. Mit verbesserten, werbewirksamen Praesentationen, animierten Graphiken, Chat-Rooms, Radio- und Videosendungen oder Tonclips in digitaler Qualitaet wollen sie erreichen, dass ihnen gerade junge Menschen -auf den Leim gehen-. Auch menschenverachtende Computer-Spiele im Netz zielen gerade auf junge User, so der Minister.

Behrens: Dort wo deutsches Strafrecht greift, wird es auch konsequent angewandt. Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass volksverhetzende Propaganda deutschem Strafrecht unterliegen kann, auch wenn sie ueber auslaendische Server verbreitet wird, bringt hier weitere Verbesserungen. Trotzdem werde die Struktur des Internets immer viele Schlupfloecher bieten.

Um so wichtiger sei es, so Behrens, bei Providern eine freiwillige Selbstkontrolle zu erreichen und das Internet als Podium der Demokratie zu nutzen. Diesem Ziel dient eine unter Federfuehrung des Innenministeriums eingerichtete Projektgruppe der Landesregierung, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Internet-Auftritt des NRW-Verfassungsschutzes http://www.nrwgegenrechts.de , der seit August 2000 bereits rund 800.000 mal angeklickt worden sei, zeige, dass es sich lohne, Ideen, Projekte und Aktionen, aber auch aufklaerende Informationen gegen Rechtsextremismus im Internet zu praesentieren.

Die Bezirksregierung Duesseldorf nehme darueber hinaus ihre Aufsicht nach dem Mediendienstestaatsvertrag wirksam wahr. Verstoesse koennten mit bis zu 500.000 DM Bussgeld geahndet werden. Die Bemuehungen, Provider zur Selbstkontrolle zu bewegen, wuerden in diesem Jahr intensiv fortgesetzt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder 2301.


Die folgenden Beiträge wurden mit freundlicher Genehmigung der Verfasser aus dem Polizei-Newsletter Nr. 32 entnommen. Der POLIZEI-NEWSLETTER ist ein Kooperationsprodukt von TC TeamConsult
(Schweiz) (http://www.tc-teamconsult.com) und Mitarbeitern der
Fachhochschule Villingen-Schwenningen, Hochschule für Polizei.



Magister in Kriminalwissenschaften an der Uni Göttingen möglich

An der Georg-August-Universität Göttingen besteht demnächst die
Möglichkeit, einen Magister in Kriminalwissenschaften zu
erwerben(M.L.C.). Studierende, die ein überdurchschnittliches Erstes
Juristische Staatsexamen haben oder einen ebenfalls
überdurchschnittlich guten Abschluss in den Fächern Humanmedizin,
Psychologie, Sozialwissenschaften und vergleichbarer Fächer im Bereich
der Human- und Sozialwissenschaften vorweisen, können diesen
Magisterabschluss in zwei Semestern machen. Der Zusatzstudiengang
zielt auf eine Spezialisierung, die in der Berufspraxis bereits zum
Ausdruck kommt, z.B. mit dem Fachanwalt für Strafrecht und in den
klassischen Bereichen der Polizei und Strafjustiz. Darüber hinaus ist
auch an Tätigkeiten bei Institutionen der Jugendhilfe oder Sozialhilfe
im weiteren Sinne zu denken. Das Studium ist unter Einbeziehung der
Human- und Sozialwissenschaften interdisziplinär ausgerichtet. Im
Internet finden Sie unter der Adresse http://www.uni-goettingen.de
unter den Kategorien Fakultäten und Forschung Adressen von
Ansprechpartnern. (Quelle: idw-Pressemitteilung)
TF


 
Der Teufelskreis der Gewalt

Ein Bericht stellt nun die Ergebnisse einer Langzeitstudie vor, in der
die Verhaftungsraten von Personen, die in ihrer Kindheit misshandelt
oder missbraucht worden waren, mit denen vergleicht, die dieses
Schicksal nicht hatten. Im Ergebnis zeigt sich, dass ein Missbrauch im
Kindesalter die Wahrscheinlichkeit, wegen Straftaten verhaftet zu
werden, bis zum Alter von 26 Jahren um 29% erhöht. Sechs Jahre später
liegen Zuwächse von 59% vor.
http://www.ncjrs.org/txtfiles1/nij/184894.txt
http://www.ncjrs.org/pdffiles1/nij/184894.pdf
TF



Zusammenhang zwischen eigenem Waffenbesitz und der Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer eines Mordes zu werden

Das Anfang der 90er Jahre berichtete höhere Risiko, Opfer eines
Tötungsdeliktes zu werden, wenn eine Waffe im eigenen Haus vorhanden
ist (es wurde von einem 2,7-fachen Risiko gesprochen) ist nicht
nachweisbar. In einer Studie konnte Gary Kleck nachweisen, dass nur
ein Anstieg von 2,4% in solchen Fällen zu verzeichnen ist (und nicht
um 270%, wie die frühere Studie). Keine Aussage wird dabei natürlich
gemacht zu der Wahrscheinlichkeit, eine Waffe, die man selbst besitzt,
auch (gegen andere) zu benutzen. Quelle: Can Owning a Gun Really
Triple the Owner´s Chances of Being Murdered? In: Homicide Studies
5,1, 2001, S. 64-77.
TF

Neues Datenschutzgesetz in Kraft

Das neue BDSG ist am 23.05.01 in Kraft getreten. Es regelt unter
anderem auch den Einsatz von Chipkarten und Videoüberwachung in
öffentlich zugänglichen Räumen neu. Davon sind auch Bahnhöfe und
Einkaufspassagen betroffen. Auf die Kameras muss hingewiesen werden,
der Hinweis kann aber verdeckt erfolgen. Hier wird kritisiert, dass
dies Tür und Tor öffnet für jegliche Art der privaten
Videoüberwachung. Die Straf- und Bußgeldvorschriften wurden stark
erweitert. Eine halbe Million DM können die Bußgelder nun betragen.
Damit kann es für Unternehmen, die mit Kundendaten missbräuchlich
umgehen, in Zukunft richtig teuer werden. Die nun rechtskräftige
Novellierung war längst überfällig und setzt eine EU-Richtlinie aus
dem Jahr 1995 um. Quelle: c.t 12/01
ML

Studien zur Wirksamkeit elektronischer Fußfesseln

In mehreren Untersuchungen zur Effektivität elektronischer Fußfesseln
von 1996-2000 bot sich dem Home Office, Research and Statistics
Directorate in London ein sehr differenziertes Bild. Das seit 1996
vereinzelt und seit Ende 1999 in Großbritannien häufiger angewandte
Bewährungsverfahren wurde anhand statistischer Zahlen und Interviews
mit Straftätern und Bewährungshelfern reflektiert und ausgewertet. Die
Erfahrungen waren grundsätzlich positiv, allerdings zeigten sich keine
überdurchschnittlichen Verbesserungen im Bewährungsverhalten im
Vergleich zu einer Kontrollgruppe vorzeitig Haftentlassener ohne
elektronische Fußfesseln. So war beispielsweise die Rückfallroute
unverändert und die Bewährungshelfer hatten bei beiden Gruppen mit
ähnlichen Alltagsproblemen umzugehen. Auf beiden Seiten wurde beklagt,
dass die Vorbereitung auf dieses Bewährungsverfahren unzureichend sei
und sie wünschten mehr Information. Allerdings war die
Kosteneinsparung für den englischen Staat im Jahr 1999 durch die
elektronischen Fußfesseln enorm, rund 36,7 Millionen Pfund und 1950
freie Gefängnisplätze. Quelle: Research Findings No. 139-141;
Communication & Development Unit, Room 201, Home Office, 50 Queen Anne
’s Gate, London SW1H 9AT.
Internet: http://www.homeoffice.gov.uk/rds/index.htm
TF





Präventionsbericht der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen

Einen 28-seitigen Präventionsbericht 2000 hat die PD
Villingen-Schwenningen vorgelegt. Der Bericht beschreibt die
verschiedenen präventiven Maßnahmen z.B. im Rahmen der Kommunalen
Kriminalprävention, aber auch bei der Gewalt- und Drogenprävention und
bei der Verkehrsprävention. Nähere Informationen dazu beim Sachbereich
Prävention/KBSt der PD Villingen-Schwenningen, Waldstr. 10/1, 78048
Villingen-Schwenningen, Tel. 07721-601-314.
TF

 





 3. Termine

12.10.-13-10.01    Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin-Tiergarten    Leben heißt frei sein- 20 Jahre TERRE DES FEMMES!
Internationaler Kongress für Frauen- und Menschenrechte    TERRE DES FEMMES – Kongressbüro
Alt-Heiligensee 51C
13503 Berlin
Tel.: 030-43 66 55 57
Fax: 030-43 66 55 56
E-mail: seibold@steinrueckeundich.de  


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4.Verschiedenes

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