Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte "Istanbul-Konvention", ist für Deutschland am 01.02.2018 in Kraft getreten. Deutschland hat sich somit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen (Bund-Länder–Kommunen) Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen

Ziel der Konvention, die in nationales Recht umgesetzt wurde, ist vor allem die Zurverfügungstellung von umfassenden und koordinierten Maßnahmen  sowie Hilfsangeboten für Frauen. Diese sind beispielsweise:

  • eine bundesweit flächendeckende Rechtsberatung
  • psychologische Beratung
  • Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und deren Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Aus- und Weiterbildung
  • Unterstützung bei der Suche nach Arbeit.


Forderungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag

In Kapitel 4 „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern“ des aktuellen Koalitionsvertrages auf Bundesebene haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umzusetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern aufzulegen und die Hilfestrukturen zu verbessern sind. Auch der „bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ werden im Koalitionsvertrag genannt. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird im Koalitionsvertrag die Einberufung eines Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen angeführt (s. Seiten 1032 – 1043 des Koalitionsvertrages). Dieser im Koalitionsvertrag genannte Runde Tisch hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen.

Unabhängiger Überwachungsmechanismus zur externen Evaluation der Konvention - GREVIO

Zur Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen im internationalen Vergleich wurde vom Europarat eine Monitoringstelle von „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence“ (GREVIO) eingesetzt. Diese unabhängige Expertengruppe umfasst derzeit 15 Mitglieder aus den Vertragsstaaten. Deutschland wird von Frau Sabine Kräuter-Stockton, vertreten, die bereits seit vielen Jahren in diesem Phänomenbereich tätig ist.

Das Gremium erteilt Empfehlungen an die Vertragsstaaten. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Konvention können Untersuchungen eingeleitet werden. GREVIO ist jedoch keine Beschwerdestelle. Die Vertragsstaaten haben gegenüber GREVIO eine Berichterstattungspflicht. Im November 2019 wird ein 22 Seiten umfassender Fragebogen (Questionnaire) zur Datenerhebung an  Deutschland versendet werden. Bis April 2020 soll die Beantwortung der Fragen zu Prävention, Schutz und Unterstützung, Ermittlungen, Strafverfolgung, materiellem Recht, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen abgeschlossen sein. Die Fragestellungen richten sich an alle Akteure aller Ebenen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Im ersten und zweiten Quartal 2021 sollen Gespräche zwischen dem Vertragsstaat Deutschland und  GREVIO und ein Evaluationsbesuch erfolgen. Im Januar 2022 ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation vorgesehen

Die Ergebnisse der Evaluierungen der Vertragsstaaten werden auf der Homepage des Europarates veröffentlicht, siehe vorläufigen Zeitplan für das erste Bewertungsverfahren/Provisional timetable for the first (baseline) evaluation procedure: 2016-2023: https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/timetable