Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte "Istanbul-Konvention", ist für Deutschland am 01.02.2018 in Kraft getreten. Deutschland hat sich somit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen (Bund-Länder–Kommunen) Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen

Ziel der Konvention, die in nationales Recht umgesetzt wurde, ist vor allem die Zurverfügungstellung von umfassenden und koordinierten Maßnahmen  sowie Hilfsangeboten für Frauen. Diese sind beispielsweise:

  • eine bundesweit flächendeckende Rechtsberatung
  • psychologische Beratung
  • Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und deren Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Aus- und Weiterbildung
  • Unterstützung bei der Suche nach Arbeit.

Unabhängiger Überwachungsmechanismus zur externen Evaluation der Konvention - GREVIO

Zur Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen im internationalen Vergleich wurde vom Europarat eine Monitoringstelle von „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence“ (GREVIO) eingesetzt. Diese unabhängige Expertengruppe umfasst derzeit 15 Mitglieder aus den Vertragsstaaten. Deutschland wird von Frau Sabine Kräuter-Stockton, vertreten, die bereits seit vielen Jahren in diesem Phänomenbereich tätig ist.

Das Gremium erteilt Empfehlungen an die Vertragsstaaten. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Konvention können Untersuchungen eingeleitet werden. GREVIO ist jedoch keine Beschwerdestelle. Die Vertragsstaaten haben gegenüber GREVIO eine Berichterstattungspflicht. Im November 2019 wird ein 22 Seiten umfassender Fragebogen (Questionnaire) zur Datenerhebung an  Deutschland versendet werden. Bis April 2020 soll die Beantwortung der Fragen zu Prävention, Schutz und Unterstützung, Ermittlungen, Strafverfolgung, materiellem Recht, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen abgeschlossen sein. Die Fragestellungen richten sich an alle Akteure aller Ebenen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Im ersten und zweiten Quartal 2021 sollen Gespräche zwischen dem Vertragsstaat Deutschland und  GREVIO und ein Evaluationsbesuch erfolgen. Im Januar 2022 ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation vorgesehen.

Am 1. September 2020 hat Deutschland den ersten Staatenbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt  beim Europarat eingereicht. Der Staatenbericht ist unter Federführung des Bundesfrauenministeriums in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesressorts entstanden. Er beschreibt die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der "Istanbul-Konvention" und der Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf Bundes- und Landesebene.

Die Veröffentlichung des deutschen GREVIO-Berichtes wird für September 2022 erwartet, siehe HIER.