DFK baut Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Mandatsträger auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den offiziellen Start der bundesweiten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verkündet. In Berlin übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den entspr. Förderbescheid. Hintergrund der Initiative sind Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die besorgniserregend zugenommen haben. Das DFK wird nun mit Hochdruck daran arbeiten, die Ansprechstelle aufzubauen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte erreichbar zu sein und die Arbeit aufzunehmen.

Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Diese wurde im Jahr 2022 als ein Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen. In der vergangenen Woche hat die Allianz sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträger verbessert werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesagt, diese Vorschläge zügig umzusetzen. Die Ansprechstelle bildet dabei das Kernelement des Engagements des BMI. Ihre Finanzierung ist bis Ende 2027 gesichert.

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